25. Juli 2018

"Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis…"

Harald Petzold

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz wirbt in der Öffentlichkeit 'für eine verantwortungsvolle und konstruktive Debatte zum Thema Hallenbad' und schlägt die Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Kompromissfindung vor. Das klingt in einer inzwischen angesichts der Verweigerungshaltung einer Mehrheit von Stadtverordneten gegenüber dem mehr als deutlichen Mehrheitswillen in der Stadteinwohner*innenschaft sehr aufgeheizten öffentlichen Debatte immer gut.

Aber es ist wohlfeil.

Denn zum einen unterstellt Frau Zießnitz in derselben Erklärung erst einmal nassforsch und ohne jeden Beweis, dass die aktuelle Debatte nur deshalb nicht gut sei, "weil für die meisten Befürworter Zahlen, Daten und Fakten nicht zählen" würden. Na Klasse! Da fühle ich mich als Hallenbadbefürworter*in doch geradezu herzlichst eingeladen, mit der CDU verantwortungsvoll und konstruktiv über einen Kompromiss zu debattieren. Die anderen Hallenbadbefürworter*innen sicherlich auch. Liebe Frau Zießnitz: Im Volksmund heißt es zurecht: 'Was ich selber denk und tu, trau ich allen andern zu.' An den Anfang einer wie von ihnen vorgeschlagenen Debatte erst einmal eine unbewiesene Unterstellung zu setzen, ist unwahrscheinlich konstruktiv und verantwortungsbewusst und entlarvt den Geist des Vorschlages.

Zum zweiten: Zahlen, Daten, Fakten. Die Mehrheit der CDU-Fraktion in der SVV sollte endlich den Fakt zur Kenntnis nehmen, dass 78 Prozent in einer Bürgerbefragung "Ja" zum Hallenbad mit Kegelbahn gesagt hat. Diese Zahlen und Daten zählen bisher offenbar für sie nicht.

Schließlich: Welchen Kompromiss strebt Frau Zießnitz und ihre Fraktion denn an? Nur ein halbes Hallenbad? Eines ohne Dach? Nur eine Halle ohne Becken? Ohne Wasser? Ohne Heizung? Ohne Sauna? Wie soll der Kompromiss aussehen, dem ich als Hallenbadbefürworter*in dann zustimmen und mich darin genauso wiederfinden soll, wie die CDU? Dazu sagt Frau Zießnitz kein Wort.

Deshalb ist ihr Vorschlag wohlfeil. Ich bemühe deshalb noch einmal den Volksmund: 'Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis…' Darin können dann in aller Ruhe alle guten Ideen, Vorschläge und bisherigen demokratischen Diskussionsergebnisse versenkt und begraben, zerredet und der Vergessenheit anheimgegeben werden.

Das ist aber weder verantwortungsbewusst noch konstruktiv. Die Stadtverordneten sollen endlich entscheiden: Ja zum Hallenbad! Weiterplanen! Endlich bauen! Es ist höchste Zeit!

29. Juni 2018

LINKE bleibt weiter FÜR Hallenbad-Neubau

Trotz des enttäuschenden „NEIN“ der Mehrheit der SVV Falkensee aus CDU, AfD, FDP und Grünen vom 27.6. zur Beschlussvorlage der Stadt-Verwaltung zum Bau, der Vorplanung und der Beauftragung weiterer Planungsleistungen für ein Hallenbad bleibt DIE LINKE bei ihrem klaren „JA“ zum Hallenbad.

Die ablehnende Haltung der Mehrheit ist angesichts des überwältigenden Bürgervotums nicht nachvollziehbar. Sie ist zukunftsfeindlich, weil sie Falkensee einer wichtigen Zukunftseinrichtung und der vollen Entfaltung seines urbanen Potentials beraubt. Sie ist kinderfeindlich, weil sie Kinder und Jugendliche daran hindert, schwimmen lernen zu können. Sie ist familienfeindlich, weil damit eine wichtige Freizeiteinrichtung u.a. für Familien mit Kindern fehlen wird. Sie ist senior*innenfeindlich, weil Seniorinnen und Senioren aus guten Gründen zu den energischsten Verfechter*innen des Hallenbades gehören. Und sie ist gesundheitsfeindlich, weil ein Hallenbad mehr ist, als nur eine Spaß-Angelegenheit.

DIE LINKE wird auf alle Hallenbad-Befürworter*innen zugehen – vor allem auf Senior*innen-Rat und SPD – und mit ihnen gemeinsam darüber beraten, wie das klare Votum der Bürger*innenbefragung in einem lauten, machtvollen Chor zusammengefasst werden könnte, damit zur nächsten SVV im September all diejenigen „baden gehen“, die sich weiter dem Hallenbad verweigern.

3. Juni 2018

Vorfahrt Rad – für mehr klimafreundliche Mobilität in Falkensee

Falkensee war mal DIE Fahrradstadt im Berliner Umland schlechthin. Vor allem alteingesessene Falkenseer*innen werden sich noch an Zeiten erinnern, in denen ohne Fahrrad in ihrer Stadt gar nichts ging. Und auch jetzt sind täglich hunderte, vor allem junge Leute mit dem Fahrrad zwischen dem Zentrum und den fünf Stadtteilen Falkensees unterwegs. Nicht alle freut das, und das bekommt man* dann als Radfahrer*in auch deutlich zu spüren. Trotzdem ist das Fahrrad eines der zukunftsträchtigsten und klimafreundlichsten Fortbewegungsmittel und seine Bedeutung für unkomplizierte Mobilität nimmt immer mehr zu, nicht nur für Kurzstreckenverkehr, sondern seit e-Bikes auch zunehmend für längere Strecken. Für DIE LINKE (und auch ihre Vorgängerpartei, die PDS) war und ist es deshalb immer wichtig, Fahrräder und Radfahrer*innen in der Verkehrspolitik und -planung so gut mitzudenken und einzubeziehen, dass ein Optimum an Verkehrssicherheit, Wegeführung und Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern zustande kommt. Eine Reihe diesbezüglicher Maßnahmen in Falkensee tragen auch eine LINKE Handschrift mit. Aber andererseits konnte auch nicht alles umgesetzt werden.

Seitdem das benachbarte Berlin nun vormacht, wie ein „Fahrrad first“-Konzept und ein entsprechendes Mobilitätsgesetz aussehen könnten, hat DIE LINKE vergleichbare Überlegungen für Falkensee angestellt und will diese intensiver mit Nutznießer*innen diskutieren. Deshalb trafen sich Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei am 2. Juni mit Vertreter*innen des ADFC zum traditionellen Roten Frühstück, einem Polit-Frühschoppen immer am ersten Sonnabend des Monats zur Diskussion aktueller politischer Entwicklungen und Fragen. Nach einer ausführlichen Vorstellung der Ideen und Konzepte des ADFC kam man in eine intensive und sehr ergiebige Diskussion darüber, was wie und in welchen Zeiträumen in Falkensee geschehen könnte oder müsste, um die nach wie vor bestehende Benachteiligung des Fahrrads als zukunftsträchtiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel zu ändern. Dabei kamen von der Benennung eines Fahrrad-Beauftragten bei der LINKEN über entsprechende Institutionen der Stadt, umfangreiche Investitionen bis hin zu reinen Fahrradstraßen als hindernisfreie Schnellfahrt-Trassen für Radfahrer*innen eine Reihe von Ideen zur Sprache, die es mehr als verdienen, weiter gedacht und umgesetzt zu werden.

28. Mai 2018

LINKE für umwelt- und familienfreundliches Falkensee

Für DIE LINKE ist die Teilnahme am Familientag in Falkensee nicht nur selbstverständlich, sondern ein Herzensanliegen. Denn eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist uns nicht nur wichtig – ohne Kinder- und Familienfreundlichkeit ist auch keine soziale Gerechtigkeit und kein sozialer Frieden in einer Gesellschaft denk- und machbar. Dabei steht für uns der Kampf gegen Kinderarmut im Mittelpunkt, und damit verbunden der Einsatz für Chancengleichheit für alle Kinder, für gute Bildung und Erziehung von Anfang an, für elternbeitragsfreie Kita auf höchstem Niveau, für eine Schule, die Spaß macht und optimal auf´s Leben vorbereitet und für Angebote, die Familie und Berufstätigkeit vereinbar machen. Trotz zahlreicher Spiel- und Kinderschminkangebote auf dem Fest waren uns auch diese politischen Botschaften sehr wichtig und dass sie den Weg zu den Menschen finden.

In diesem Jahr war der Familientag zum zweiten Mal mit dem Umwelttag verbunden. Deshalb haben sich Vertreter*innen der LINKEN neben den Ständen um den Falkenseer Anger ebenfalls an einer Aktion des ADFC „Fahrradkorso – Klima schützen, Fahrrad fahren“ von Dallgow-Döberitz nach Falkensee beteiligt und Vertreter*innen des ADFC zum nächsten Roten Frühstück für Sonnabend, den 2.6., 10 Uhr, ins BGZ eingeladen. Dabei wollen wir die Vorstellungen des ADFC anhören und darüber hinaus die Frage besprechen, ob das Berliner `Vorbild´ - Vorfahrt für Fahrräder – in Falkensee umsetzbar ist. Außerdem war die Genossin Sara Hintermeier gemeinsam mit einem Vertreter des SpeiseGut-Depot Falkensee auf dem Fest präsent. Beide laden zu einer agrarpolitischen Diskussion über Tier- und Umweltschutz versus Industrielle Landwirtschaft zu Freitag, den 1.6., 16 Uhr, in die Tanzschule Wilms in der Wilmsstr 43 in Dallgow-Döberitz ein.

5. Mai 2018

Marx200

„… und sie ehrten ihn, indem sie sich nützten, und hatten ihn also verstanden.“ (B. Brecht)

Runde Geburtstage sind ja meist Anlass für big party. Und auch wenn das Geburtstagskind sie in diesem Fall nicht mehr selbst erleben kann: bei Karl Marx 200. wird da keine Ausnahme gemacht. Trier feiert seinen bekanntesten Sohn, bescheiden zwar, aber verglichen mit der 'Funkstille' der letzten Jahre gefühlt geradezu überschwänglich. Nicht nur, weil China der Stadt ein Karl-Marx-Denkmal spendiert hat. Mit derartigen Geschenken kann DIE LINKE Falkensee für ihre Stadt leider nicht aufwarten. Trotzdem wollte sie den großen Feiern nicht nachstehen. Und der immerhin noch vorhandenen Karl-Marx-Straße wenigstens einen Diskussionsabend hinzufügen. Dort diskutierte sie gemeinsam mit SPD und Gewerkschaften (in diesem Fall ver.di) darüber, was uns ‚der Alte‘ heute noch zu sagen habe und in welchem Verhältnis politische Parteien und Gesellschaft heute zu ihm stehen.

Gut für eine Diskussion sind immer Denkanstöße oder Thesen, die sich aus verschiedenen Perspektiven einem Thema nähern: hier gegeben von Wolfgang Jähnichen (ehemaliger SPD-Ortsvorsitzender Falkensee - er gab die historische Perspektive), Norbert Kunz (LINKEr Stadtverordneter in Falkensee - er regte aus philosophisch-soziologischer Perspektive zur Diskussion an) und Ralf Crämer (Gewerkschaftsvertreter, ver.di - er näherte sich Marx aus gesellschaftspolitischer Perspektive). Bekannte und neue Fakten kamen zur Sprache, geflügelte Worte wurden der Vergessenheit entrissen oder in Erinnerung gebracht, Mythen entzaubert, Staub gewischt, Zusammenhänge und Zukunftsperspektiven aufgezeigt. Am Spannendsten dabei sicherlich die von Marx nicht unwesentlich inspirierten Thesen Ralf Krämer´s über notwendige Veränderungen von Macht- und Eigentumsverhältnissen in der Gesellschaft. Fazit: Marx ist nach wie vor wesentlich für SPD, LINKE und Gewerkschaften, er ist alles andere als ein Prophet, eher Analytiker, Geschichte-Erklärer und Ideenspender. Seine Erkenntnisse bereichern notwendige Debatten über die Zukunft der Gesellschaft und ihre Entwicklungsmöglichkeiten.

DIE LINKE wird diese Diskussionen fortsetzen. Unter anderem im Herbst gemeinsam mit der SPD zum Thema "Bündnis für Wohnen – für mehr sozial-bezahlbaren Wohnraum" und zur Zukunft der Arbeit. Aber auch zu Fragen der Regulierung und Re-Kommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge in unserer Region, landes-, deutschland- und europaweit.

3. Mai 2018

Droht uns ein neuer Handelskrieg?

Veranstaltung mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Helmut Scholz, am 30.April 2018

Droht uns ein Handelskrieg? Oder befinden wir uns gar schon mittendrin? 

Selten ist so offenkundig deutlich demonstriert worden, wessen Interessen die aktuellen Regierungen Frankreichs und Deutschlands derzeit wirklich aktiv vertreten. Schauplatz dafür: Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika. Kurz hintereinander sind dort Präsident Macron und Kanzlerin Merkel zu Besuch gewesen. Beide mit klarem Ziel: Das Auslaufen der Ausnahmeregelungen in Sachen Strafzölle und damit (Frei-)Handelsbeschränkungen für ihre stark exportorientierten Volkswirtschaften und deren Unternehmen abzuwenden. Das hätte diese ansonsten aufgrund der „America first“-Politik von US-Präsident Trump in der Nacht vom 30.4. auf den 1.5. ereilt.

Dabei hatten sich beide förmlich darin übertroffen, dem amerikanischen Präsidenten zum Gefallen zu sein. Mit mehr oder weniger großem Erfolg allerdings. Die Unternehmen können trotzdem erst einmal aufatmen: Strafzölle kommen jetzt frühestens zum 1. Juni. Aber ist damit "die Kuh vom Eis"? Mitnichten. Denn was Macron und Merkel an Gegenstrategie oder Gegenleistung Donald Trump anboten, war ein Rückfall in einen völlig unregulierten Freihandel. Und dieser wiederum nutzt nur oder in erster Linie den Profitinteressen der Unternehmen. Soziale Standards werden in dem von Frau Merkel wieder aufgewärmten TTIP-Freihandelsabkommen - ob aufgeweicht oder abgemildert – als ein wettbewerbsverzerrendes Handelshemmnis beschrieben.

Damit wird ein "Krieg" wieder aufgenommen, der zwischendurch als "zu den Akten gelegt" zu sein schien: Der "Krieg" gegen die sozialen Errungenschaften der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. DIE LINKE wird dem nicht tatenlos zusehen. Sie fordert eine neue Welthandels- und Weltwirtschaftspolitik, die sowohl regionalen Wirtschafts- und Stoff-Kreisläufen eine Chance bietet, aber auch durch multilaterale Regulierungsmechanismen einen Rahmen für unternehmerische Tätigkeit innerhalb ihres Gemeinwohlauftrages schafft. Schließlich kämpft DIE LINKE für faire trade und damit die Interessen von Produzentinnen und Produzenten weltweit. All diese Fragen kamen in einer anregenden Diskussion mit dem Abgeordneten des Europaparlaments, Helmut Scholz, am Vorabend des 1. Mai zur Sprache und sorgten für eine spannende Debatte und viel Aufklärung.

DIE LINKE wird diese Diskussionen mit einer Veranstaltung über die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter am 4. Mai fortsetzen.

24. April 2018

Bürgerbefragung zum Hallenbad - Jede Stimme zählt

Bis zum 1. Juni kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner Falkensees ihr/sein JA oder NEIN zum Hallenbad abgeben

Im Jahr 2007 hat der Seniorenbeirat 7000 Unterschriften für den Bau eines Hallenbads in Falkensee an die Stadtverordneten übergeben, 2015 waren es in einem Einwohnerantrag 8000 Unterschriften. 
Viele Falkenseer befürworten ein Hallenbad. 

Nach Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerworkshops folgt jetzt die Bürgerbefragung. 
Die SVV hat entschieden, dass jeder Einwohner/jede Einwohnerin mit Hauptwohnsitz in Falkensee zum Stichtag 1. Mai 2018 1 Stimme hat. 
Die Unterlagen mit Rückumschlag werden zugestellt. 

Befragungsbogen

 

Mit Ihrer Stimme geben Sie den Stadtverordneten eine letztmalige Empfehlung. Die endgültige Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung im Juni, auf der dann über Bau oder Nichtbau des Hallenbades abgestimmt wird. 


Zur Abstimmung steht die Variante L : 
- Schwimmerbecken mit einer Länge von 25 m und mit 6 Bahnen und Startblöcken
- Sprunganlage mit 3-m-Turm und 1-m-Brett am Schwimmerbecken 
- Lehrschwimmbecken 
- Kleinkinderbecken mit Wasserspielplatz 
- Saunabereich 
- Bistro 
- Kegelbahn mit 4 Bohlebahnen 
- Umkleide- und Wirtschaftsräume.

Bei der Befragung geht es nicht mehr um Veränderungen am Format! 
Es geht nur noch um Bau oder Nichtbau! 

Bitte geben Sie Ihre Antwort bis zum 1. Juni 2018 im Rathaus oder Bürgeramt ab.

7. April 2018

Vernunft – das einzige was zählt!

Harald Petzold

Wenn es um Krieg und Frieden geht, wird DIE LINKE in der Öffentlichkeit – wenn überhaupt – im Wesentlichen als NEIN-Sager*innen-Partei wahrgenommen: NEIN zur NATO, NEIN zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, NEIN zur Bundeswehr überhaupt, NEIN um 2%-BIP-Aufrüstungsziel der Bundesregierung, NEIN zur weiteren Konfrontation mit Russland, NEIN zu Rüstungsexporten. Dazu steht DIE LINKE und dafür lässt sie sich im politischen Alltagsgeschäft auch gern mal als regierungsunfähig abstempeln, auch wenn dies eher für die Politikunfähigkeit derjenigen spricht, die der LINKEN diesen Stempel verpassen wollen.

Denn wer genauer hinsieht, wird feststellen: Hinter dem konsequenten NEIN zu all den o.g. Themen steckt zum einen die feste Entschlossenheit, einer eigentlich in der Bevölkerung fest verankerten Mehrheit, die NEIN zum Krieg und NEIN zur bewaffneten Lösung von Konflikten sagt, eine verlässliche politische Stimme und Vertretung zu geben, auch wenn diese DIE LINKE dafür nicht in jedem Fall wählt. Zum anderen ist mit diesem konsequenten NEIN die Überzeugung verbunden, dass Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten in jedem Fall immer wieder nur neue Gewalt gebiert, mithin eine Spirale neuer Gewalt in Gang setzt und am Ende außer Kontrolle gerät und rationale Konfliktlösung so gut wie unmöglich macht – der Nahost-Konflikt ist das lebendige Beispiel dieser Hybris. Deshalb hat DIE LINKE. Falkensee am 7.4. in ihr Begegnungszentrum eingeladen, um mit dem Abrüstungsexperten und sicherheitspolitischen Referenten der LINKEN Bundestagsfraktion Thomas Kachel über die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage und Vorschläge der LINKEN dazu zu diskutieren. 20 Gäste waren der Einladung gefolgt, davon wenigstens 4 Nicht-LINKE-Menschen, die offensichtlich zu jenen 44 Prozent der Bevölkerung zu gehören scheinen, für die zunehmend die Gefährdung der internationalen Sicherheit zum wichtigsten Thema geworden ist, wie Meinungsforschungsinstitute in dieser Woche ermittelt haben. Breiten Raum nahmen in der Diskussion dann vor allem Forderungen und Vorschläge der LINKEN zur atomaren Abrüstung und zum Verbot von Rüstungsexporten ein, aber auch zur schrittweisen Ablösung militärischer Beistands-Institutionen, wie der NATO, durch Systeme und Institutionen kollektiver Sicherheit, vor allem in Europa. Eine hochspannende Diskussion, die am 30.4., 19 Uhr, mit dem Europa-Parlamentsabgeordneten Helmut Scholz zum aktuell drohenden Handelskrieg zwischen den USA, Europa und China fortgesetzt werden soll.