2. November 2017

LINKE Falkensee mit neuem Stadtvorstand und neuen politischen Zielen

Auf ihrer letzten Gesamtmitgliederversammlung hat DIE LINKE Falkensee im Ergebnis ihrer Analyse und Auswertung der Wahlen 2017 einen neuen Stadtvorstand gewählt sowie sich neue politische Ziele gesetzt. Als Ortsvorsitzender der LINKEN Falkensee wurde der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold im Amt bestätigt.
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16. Oktober 2017

Der "Bayerische Hof" muss bleiben!

An der Ecke Potsdamer Straße/Schwartzkopffstraße sollen 54 Wohn- und 9 Gewerbeeinheiten entstehen. Dafür soll der "Bayerische Hof", eines der markantesten Gebäude in Falkensee, komplett abgerissen werden, weil sich eine Sanierung nicht lohnt.

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4. Oktober 2017

Baumerhaltende Ausbauvarianten der L 201 Spandauer Straße von der Leibnizstraße bis Stadtgrenze

In den nächsten Jahren soll die Spandauer Straße von der Leibnizstraße bis Stadtgrenze in der gleichen Weise ausgebaut werden, wie die Teilstrecke vom Kreisverkehr bis zur Leibnizstraße. Dabei ist durch den Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Fällung aller vorhandenen Altlinden (über 100 Bäume) geplant.

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24. Juli 2017

Weiterentwicklung des Bibliothekskonzepts Falkensee

Kurzfristige Unterstützung durch Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle

Die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung haben beschlossen, dass das Bibliothekskonzept der Stadt Falkensee aus dem Jahr 2008 zu einem zeitgemäßen und modernen Bibliothekskonzept weiterentwickelt werden soll. Die Erarbeitung eines solchen Konzepts wirft viele Fragen auf, stellvertretend seien hier die inhaltliche Ausrichtung, das Raumkonzept, der Personalbedarf oder die Barrierefreiheit genannt.

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18. Juli 2017

Wie weiter mit dem Anliegerstraßenbau in Falkensee?

Die Stadtverordneten der Linksfraktion in Falkensee haben in Gesprächen häufig die Erfahrung gemacht, dass der Anliegerstraßenbau von den Anwohnerinnen und Anwohnern grundsätzlich begrüßt und akzeptiert wird. Die Mehrheit der Bürgerinnnen und Bürger freut sich über neue Straßen. Allerdings machen die finanziellen Belastungen vielen Bürgern zu schaffen. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb sich viele gegen einen Gehweg in ihrer Straße aussprechen.

 

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1. Juli 2017

Öffnung der Ehe für alle

Harald Petzold erklärt

Harald Petzold

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigten Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten.

Pressemitteilung von Harald Petzold

8. April 2017

Jugendarbeit als Zukunftsinvestition behandeln

Rotes Frühstück der LINKEN zur Jugendarbeit in Falkensee und Umgebung

Foto: DIE LINKE.

Über die Jugendarbeit in Falkensee und Umgebung diskutierte der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold beim traditionellen Roten Frühstück am 8. April mit den Geschäftsführer_innen von ASB und Humanistischem Freidenkerbund, Dr. Jutta Kleber und Dr. Volker Mueller. Dabei würdigte er die zahlreichen und vielfältigen Angebote beider Träger der Jugendarbeit. Gleichzeitig wurden eine Reihe von Problemen angesprochen, die für die in der Jugendarbeit Tätigen das Leben oft unnötig schwer machen. Dazu gehört die nicht bedarfsgerechte Personalausstattung ebenso wie die Tatsache, dass die Jugendarbeit viel zu oft nur in politischen Sonntagsreden als Zukunftsinvestition beschworen, in der Praxis aber eher als freiwillige Kostenstelle behandelt würde, die im Konfliktfall gestrichen werden könne. Harald Petzold verwies in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen der LINKEN um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der u.a. für die Jugendarbeit eine Entlastung im Personalbereich und den Beschäftigten eine Alternative zu den gegenwärtig eher prekären Beschäftigungsverhältnissen bieten würde. Leider sei DIE LINKE an dieser Stelle noch allein mit ihren Vorschlägen und Forderungen, aber er sei optimistisch, so Petzold, „dass wir hier ähnlich wie beim Mindestlohn in absehbarer Zeit eine Lösung hinbekommen werden. Auch beim Mindestlohn waren wir lange allein. In dieser Wahlperiode konnten sich dann auch die anderen Parteien diesem Instrument zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit nicht mehr verschließen.“ Er kündigte dazu weitere bundespolitische Initiativen der LINKEN an, mit denen Jugendarbeit auch endlich praktisch als Investition in die Zukunft behandelt würde.

3. April 2017

Sigurd Syversen ehren

Straße, Weg oder Platz nach aufrechtem norwegischen Antifaschisten benennen

In der Märzsitzung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung wurde ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Beschluss einstimmig gefasst, künftig eine Straße, einen Weg oder einen öffentlichen Platz mit dem Namen Sigurd Syversen zu versehen. Sigurd Syversen starb im letzten Jahr. Er wurde im Jahr 2014 mit dem Bürgerpreis der Stadt Falkensee ausgezeichnet. In unserer Begründung wiesen wir auf die Lebensleistung Sigurd Syversens hin: „Der Name des Norwegers soll niemals in Falkensee vergessen werden. Trotz seines schweren Schicksals als Häftling des KZ Außenlagers Sachsenhausen, kam er viele Jahre lang immer wieder zum Ort seiner furchtbarsten Erinnerungen nach Falkensee zurück. Er brachte Schülerinnen/Schüler und Lehrerinnen/Lehrer seiner Heimatstadt mit, um Ihnen, gemeinsam mit Falkenseer Schülerinnen und Schülern, von seinem Leben und dem seiner Leidensgenossen zu berichten. Der Gedanke der Versöhnung zwischen den Völkern war ebenso Ziel seines Handelns, wie der Grundsatz, dass nie wieder ein Krieg das friedliche Zusammenleben zerstört.“

2. März 2017

JA zur Schwimmhalle - Falkensee muss sich entscheiden

Gegner_innen eines Hallenbades müssen endlich klaren Bevölkerungswillen respektieren

Die Planungen zum Bau einer Schwimmhalle für Falkensee müssen ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Der Beschluss der Mehrheit der Falkenseer SVV, die Planungen vorerst `auf Eis´ zu legen, missachtet den Willen einer großen Zahl von Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, endliche eine Schwimmhalle oder ein Hallenbad zu errichten, sowie die Ergebnisse bisheriger Bürgerbeteiligung. Anstelle endlich einen Weg aufzuzeigen, wie und wann die Schwimmhalle errichtet wird, flüchten sich diejenigen, die ein Hallenbad schon immer für überflüssig gehalten haben, dies aber nicht öffentlich zugeben wollen, in neue Debatten.

Seit Jahren ist klar, dass Falkensee ein Hallenbad braucht und eine große Zahl von Falkenseerinnen und Falkenseer ein solches Hallenbad einfordert - u.a. Seniorinnen und Senioren, Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern, Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen Schwimmtherapien dringend brauchen und viele andere mehr - zuletzt im Herbst 2015 mit über 8.000 Unterschriften deutlich belegt. Jetzt damit zu argumentieren, wir müssten uns u.a. an den Planungskapazitäten in Elstal oder Hennigsdorf orientieren, ist der untaugliche Versuch, in scheinbar arglosem Gewandt die (politische) Willensbildung in unserer Stadt von den Entscheidungen privater Investoren und benachbarter Kommunen abhängig zu machen und letzten Endes ein Hallenbad zu verhindern. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik im Sinne des Gemeinwohls, auch wenn sich die Verhinderer der weiteren Hallenbadplanungen gern ein solches Mäntelchen umhängen wollen. Ich fordere sie auf, endlich klar Farbe zu bekennen und den Bevölkerungswillen `pro Hallenbad´ umzusetzen.