24. April 2018

Bürgerbefragung zum Hallenbad - Jede Stimme zählt!

Bis zum 1. Juni kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner Falkensees ihr/sein JA oder Nein zum Hallenbad abgeben

Im Jahr 2007 hat der Seniorenbeirat 7000 Unterschriften für den Bau eines Hallenbads in Falkensee an die Stadtverordneten übergeben, 2015 waren es in einem Einwohnerantrag 8000 Unterschriften. Viele Falkenseer befürworten ein Hallenbad. Nach Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerworkshops folgt jetzt die Bürgerbefragung. Die SVV hat entschieden, dass jeder Einwohner/jede Einwohnerin mit Hauptwohnsitz in Falkensee zum Stichtag 1. Mai 2018 1 Stimme hat. Die Unterlagen mit Rückumschlag werden zugestellt. Mit Ihrer Stimme geben Sie den Stadtverordneten eine letztmalige Empfehlung. Die endgültige Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung im Juni, auf der dann über Bau oder Nichtbau des Hallenbades abgestimmt wird. Zur Abstimmung steht die Variante L : - Schwimmerbecken mit einer Länge von 25 m und mit 6 Bahnen und Startblöcken - Sprunganlage mit 3-m-Turm und 1-m-Brett am Schwimmerbecken - Lehrschwimmbecken - Kleinkinderbecken mit Wasserspielplatz - Saunabereich - Bistro - Kegelbahn mit 4 Bohlebahnen - Umkleide- und Wirtschaftsräume. Bei der Befragung geht es nicht mehr um Veränderungen am Format! Es geht nur noch um Bau oder Nichtbau! Bitte geben Sie Ihre Antwort bis zum 1. Juni 2018 im Rathaus oder Bürgeramt ab. 

4. Dezember 2017

Stadtverordnetenversammlung verweigert verfolgten Yesidinnen und ihren Kindern die Hilfe

Die Tür bleibt unten und das Tor eng: Stadtverordnetenversammlung verweigert verfolgten Yesidinnen und ihren Kindern die Hilfe

Falkensee ist die größte Stadt im Kreis, die reichste Stadt im Havelland. Rund 100 verschiedene Nationalitäten tummeln sich hier. Falkensee hat sich ehedem mit einem einstimmigen Beschluss seiner Stadtverordnetenversammlung freiwillig angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Und hier gibt es eine Willkommensinitiative, an der sich rund 600 Falkenseer*innen beteiligen, weit mehr als Flüchtlinge, die sich je in der Stadt aufhielten. Von „Überbetreuung“ war sogar manchmal die Rede. Ein hilfsbereites, weltoffenes, aufgeklärtes und liberales Fleckchen Erde. Bisher. Denn provinzieller Kleingeist, Engstirnigkeit, Gedankenlosigkeit und vor allem die Beschränktheit einer bürokratisch-technokratischen Verwaltungs- und Vollzugsmentalität brechen auch bei uns immer wieder einmal durch. In einem gemeinsamen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember wollten Grüne/ABü und wir LINKEN, dass unsere Stadt ihre Bereitschaft signalisiert, rund 25 Yesidinnen und ihre Kinder aufzunehmen. Die Yesiden siedeln als religiöse Minderheit hauptsächlich im Irak, sind dort gar als ethnische Minderheit anerkannt, aber auch in Syrien, Georgien, Armenien, Russland und in der Türkei. Im Jahre 2014 begann die Barbarenhorde des „Islamischen Staats (IS)“, die Yesiden auszurotten. Die 25 Frauen und ihre Kinder konnten vor diesem Völkermord fliehen. Sie wurden Opfer unmenschlicher Demütigungen, wurden vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft, die Männer vor ihren Augen und ihrer Kinder z.T. bestialisch hingerichtet. Bereits im Jahr 2016 beschloss der Landtag, dass Yesidinnen und Yesiden als besonders Schutzbedürftige außerhalb des Asylverfahrens in Brandenburg aufgenommen werden sollen. Ja, diese Frauen und Kinder sind hochgradig traumatisiert und benötigen nicht nur ein sicheres Dach über dem Kopf. Sie müssen psychologisch betreut werden, um das erlebte Grauen irgendwann bewältigen und verarbeiten zu können – so weit das nach menschlichem Ermessen überhaupt möglich ist. Von den rabiaten Nationalchauvinisten der AfD war für unseren Antrag keine Unterstützung zu erwarten. Natürlich nicht. Dass aber auch die anderen Fraktionen die Hilfe verweigerten, war überraschend und skandalös zugleich. Genau daran mangele es nämlich in Falkensee, argumentierten sie, an genügend Wohnraum und der notwendigen ärztlichen Versorgung. Vor diesem Mangel müssten die Frauen und Kinder „geschützt“ werden. Als ob die Herausforderung für andere Gemeinden im Havelland eine geringere wäre! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ließ sich peinlich geschichtsvergessen sogar zu der Bemerkung hinreißen, es dürfe für die Yesidinnen keine „Sonderbehandlung“ geben. Selbst wenn die Behauptung stimmte, dass die erforderlichen Ressourcen (noch) nicht vorhanden seien, welche andere Stadt im Landkreis wäre in der Lage ist, diese Ressourcen zu mobilisieren, als die wohl größte mit ihrer engagierten Bevölkerung. 14 Ja-Stimmen von Grünen und LINKEN plus Barbara Richstein (CDU), 20 Nein-Stimmen vom Rest. Macht hoch die Tür, die Tor macht weit? Nix da: Die Yesidinnen mit ihren Kindern sollen draußen bleiben! Die Stadtverordnetenversammlung erlebte ein gespenstische Debatte. Mit einem entsetzlichen, erbärmlichen Ergebnis.

Norbert Kunz

4. Dezember 2017

SVV beriet den Haushalt der Stadt Falkensee für 2018

Haushalt 2018:

Außergewöhnliche Umstände erfordern manchmal außergewöhnliche Maßnahmen. Falkensee wird mit einem Rekordhaushalt ins neue Jahr gehen. Das Stadtbudget umfasst 82,5 Mio. Euro – so viel wie noch nie. Darin eingeschlossen sind u.a. die Ausgaben für den behindertengerechten Umbau des Rathauses, die Sporthalle für das Vicco-von-Bülow-Gymnasium, für die Hallenbadplanung und die Stadtbibliothek. Die Verwaltung hatte bereits im September ihren Etatplan vorgelegt. Seither wurden dieser Entwurf und die Änderungsanträge der Fraktionen in den Ausschüssen diskutiert. Unter den Änderungsanträgen, auf die sich die Fraktionen einvernehmlich verständigten, war ein gemeinsamer Antrag mit dem Ziel, die Pauschalförderung für Kinder in den Sportvereinen zu erhöhen. Einigkeit wurde auch erzielt über das Anliegen von Grünen/ABü, für die Erstellung eines Radwegekonzepts 30.000 Euro einzuplanen und schließlich das Anliegen von uns LINKEN, die Wochenstundenzahl einer Bibliotheks-Mitarbeiterin von 30 auf 36 Stunden zu erhöhen. So weit, so gut. Allein die CDU meinte, zur abschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember insgesamt acht Änderungsanträge mit einem Volumen von einer halben Millionen Euro einbringen zu sollen, von denen kein einziger in einem Auschuss vorher beraten werden konnte. Die von der CDU geforderte Summe hätte außerdem den Haushalt völlig aus dem Ruder laufen lassen. Eine seriöse Beschlussfassung war deshalb nicht möglich. Für uns LINKE gab es deshalb nur eine akzeptable Vorgehensweise: Diese Anträge mussten erst einmal vom Tisch und in die Ausschüsse überwiesen werden. Die große Mehrheit der SVV – einschließlich der CDU – folgte uns in diesem Anliegen. Um aber der CDU mit ihren Anträgen eine Chance zu geben, beantragten wir zugleich, die Beschlussfassung über den Haushalt 2018 in den Januar zu verschieben. Erwartungsgemäß fand sich dafür keine Mehrheit. Aber die Unionsanträge waren wenigstens von der Tagesordnung herunter. Schade für die CDU, aber sie kann es im nächsten Jahr ja noch einmal versuchen. Am Ende wurde der Rekordhaushalt der Stadt beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. DIE LINKE war zufrieden.

Norbert Kunz

4. Dezember 2017

Kunst am Kreisverkehr "Spandauer Platz"

Kunst am Kreisverkehr oder: Rosa tapezierter Hinkelstein

Eigentlich waren wir uns schon einmal einig: Nach manchem Hin und Her verständigte man sich in auf der Sitzung am 27. September 2017 unter den Stadtverordneten darauf, den schnöden neuen Kreisverkehr („Spandauer Platz“) mit einem Kunstobjekt auf der Mittelinsel aufzuwerten. Ein Wettbewerb sollte ausgeschrieben werden und das Siegerobjekt schließlich den Eingang zur Stadt verzieren. Erstens kam es aber anders und zweitens ungefähr so, wie man es dann doch ahnen konnte. Die Grünen/ABü beantragten auf der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den neuen Haushalt 15.000 Euro für den Wettbewerb einzustellen. DIE LINKE stimmte für diesen Antrag, wohingegen die vereinigten Kunst-Sachverständigen von CDU, SPD und AfD von diesem Ansinnen nur wenig angetan waren. Diese Mehrheit bewilligte stattdessen satte 20.000 Euro, freilich mit der Einschränkung, dass in dieser Summe das Kunstobjekt selbst gefälligst enthalten sein muss. Heißt im Klartext: 15.000 Euro für den Wettbewerb, 5.000 Euro für das Objekt. Dafür kriegt man höchstens einen rosa tapezierten Hinkelstein. Das Projekt ist damit de facto verhindert! Und so schließt sich der Kreis am Kreisverkehr: Es bleibt wahrscheinlich beim Fahrbahnbeton mit Rasenfläche. Soll bloß noch mal einer von den Banausen die wachsende Künstlerszene in Falkensee loben!

Norbert Kunz

4. Dezember 2017

Antrag an die SVV: Aufstockung der Wochenstundenzahl einer Bibliothekarstelle auf 36 Stunden

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine bisher mit 30 Stunden/Woche dotierte Bibliothekarstelle auf 36 Stunden/Woche zum Januar 2018 aufzustocken und die anfallenden Kosten im Haushalt 2018 einzustellen.

Begründung: Die räumlichen Gegebenheiten der Stadtbibliothek können zeitnah nicht verändert werden. Um aber das Engagement der Mitarbeiter zu unterstützen und Überstunden zu vermeiden ist die Aufstockung des Personalbestandes kurzfristig notwendig. Im Gutachten für Öffentliche Bibliotheken (1973) der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGST) wurde von einem Personalbedarf von einer Personalstelle je 2 000 Einwohner gesprochen. 1991 forderte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bibliothekswesen, dass öffentliche Bibliotheken in den neuen Bundesländern mindestens mit 70% der im KGST-Gutachten empfohlenen Personalstellen ausgestattet sein sollten. 1998 stellte ein Betriebsvergleich heraus, dass durchschnittlich 30% der Arbeitskapazität auf Tätigkeiten im Publikumsbereich (Auskunftsdienst, Ausleihverbuchung) entfallen. Mit dem derzeitigen Personal werden zusätzlich zum Alltagsgeschäft der Bibliothek durch die Mitarbeiterinnen zahlreiche Veranstaltungen abgedeckt. Viele dieser Veranstaltungen fallen in die Abendstunden (z.B. Die Märchentage, Schriftstellerlesungen, Vorträge zur Gesundheitsvorsorge u.v.m.).

2. November 2017

Aufnahme besonders schutzbedürftiger Jesidinnen und ihrer Kinder

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE/ABü, LINKE und FDP vom 26.10.2017

Die SVV Falkensee spricht sich dafür aus, eine Gruppe von jesidischen Frauen und Kindern, die durch die Verschleppung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“  traumatisiert wurden, gemäß des Landtagsbeschlusses 6/5583-B in unserer Stadt aufzunehmen.  

Begründung:

Am 16.12.2016 hat der Landtag Brandenburg einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yesidinnen und Yesiden des Irak“ angenommen, in dem sich der Landtag für die Aufnahme einer begrenzten Anzahl der betroffenen Personen außerhalb des regulären Asylverfahrens in Brandenburg ausspricht. Hintergrund dieses Landtagsbeschlusses war, dass im August 2014 die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Siedlungsgebiet der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak einfiel, grausame Massaker an der Bevölkerung verübte und tausende von Frauen und Kindern in die Sklaverei verschleppte. Diejenigen, die fliehen konnten, freigekauft wurden oder inzwischen befreit wurden, leben oft traumatisiert, ohne schützende Familienstrukturen und aufgrund der Misshandlungen sozial ausgegrenzt unter sehr ungünstigen Bedingungen in Flüchtlingscamps. Das Land Baden-Württemberg hat von März 2015 bis Januar 2016 insgesamt 1000 Frauen und Kinder in seinen Kommunen aufgenommen, Niedersachsen und Schleswig -Hollstein haben sich mit kleinen Sonderkontingenten angeschlossen. Auf die Erfahrungen aus diesem Programm kann in Brandenburg zurückgegriffen werden.

Diese Erfahrungen zeigen, dass die Frauen und Kinder durch den Ortswechsel und einen strukturierten Alltag in Sicherheit sowie medizinische und psychologische Betreuung in die Lage versetzt wurden, die schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten und wieder Lebensmut zu entwickeln. Wichtig ist die gute Abstimmung mit den Kommunen. Falkensee weist aufgrund seiner weltoffenen Bevölkerung, einer sehr großen und gut organisierten Willkommensinitiative, seiner guten Verkehrsanbindung hin zu medizinischen Einrichtungen und auch kleinräumigen Gemeinschaftsunterkünften sehr gute Bedingungen auf, um einige dieser Familien aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben. Wie schon zuvor die Städte Eberwalde, Bernau und Potsdam sendet die SVV Falkensee mit dieser Entschließung ein Zeichen an die zuständige Kreisverwaltung und die Landesregierung, dass wir für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat am 24.10. in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, in einem ersten Schritt zunächst 40 jesidische Frauen und deren Kinder aufzunehmen, die Opfer des IS und von Kriegshandlungen im Irak geworden sind. Über weitere Einzelheiten zur Abwicklung und Finanzierung des Programms wird der Landtag im November unterrichtet.

D. Zießnitz/CDU-Fraktion
P. Kissing/SPD-Fraktion
U. Nonnemacher/Fraktion GRÜNE/ABü
F. Barz/Fraktion DIE LINKE
A. Jabbour/FDP-Fraktion
B. Richstein/SVV Vorsitzende

                                                                    

                                                                                                                         

 

2. November 2017

Mosaikplatten mit der Geschichte Burattinos

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Stadtverordnetenversammlung am 06.Dezember 2017

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum Objekt der Kindertagesstätte/Hort Holbeinstraße folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat die Stadtverwaltung die Absicht, die Kunstobjekte, gebrannte Mosaikplatten mit der Geschichte Burattinos, an den Eingangsbereichen der Kindertagesstätte und des Hortes in der Holbeinstraße 2 zu erhalten und in der neu zu errichtenden Einrichtung wiederzuverwenden?
  1. Ist bekannt, wer diese Objekte geschaffen hat? Wenn ja, dann bitten wir um den Namen.
  1. Welche Maßnahmen hat die Stadt unternommen, um weitere Beschädigungen der Kunstobjekte zu verhindern? Eine Mosaikplatte ist bereits entfernt worden.
16. Oktober 2017

Der "Bayerische Hof" muss bleiben!

Schon seit einiger Zeit tut sich was im Falkenseer Zentrum. Nach Jahren des Stillstands interessieren sich immer mehr Investoren für unsere Stadt. Das ist grundsätzlich eine begrüßenswerte Entwicklung. Sie hat aber auch ihre Schattenseiten. Investoren denken in erster Linie wirtschaftlich. Das ist verständlich, deckt sich aber nicht immer mit den Interessen der Stadt und ihren Bürger*innen. Jüngstes Beispiel ist der „Bayerische Hof“, Ecke Potsdamer Straße, Schwartzkopffstraße. Nach dem Willen des Investors sollen dort 54 Wohn- und 9 Gewerbeeinheiten entstehen. So weit, so gut. Der Haken an der Sache: Das altehrwürdige Gebäude, eines der markantesten in Falkensee, soll komplett abgerissen werden, weil seine Sanierung sich nicht lohne. Diese Behauptung wurde auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. Oktober 2017 von vielen Stadtverordneten heftig bestritten. Der vorgestellte Neubau-Entwurf hingegen ist ein seelenloser Block. Er wäre inzwischen nicht der erste im Zentrumsbereich. Als LINKE sind wir keine schwärmerischen Nostalgiker. Das gewünschte Mindestmaß an urbaner Lebendigkeit wird das Stadtbild in Falkensees Mitte verändern. Der mittlerweile eingeschlagene Weg ist aber keiner der behutsamen Veränderung, sondern ein solcher, der zu Gesichts- und Geschichtslosigkeit, zu Beliebigkeit und Identitätsverlust führt. Deshalb lehnt DIE LINKE den Entwurf in seiner jetzigen Fassung ab. Das Gebäude des „Bayerischen Hofs“ muss grundsätzlich erhalten bleiben.

Norbert Kunz
Stadtverordneter

Baumerhaltende Ausbauvarianten der L 201 Spandauer Straße von der Leibnizstraße bis Stadtgrenze

In den nächsten Jahren soll die Spandauer Straße von der Leibnizstraße bis Stadtgrenze in der gleichen Weise ausgebaut werden, wie die Teilstrecke vom Kreisverkehr bis zur Leibnizstraße. Dabei ist durch den Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Fällung aller vorhandenen Altlinden (über 100 Bäume) geplant. Ein von der Fraktion Grüne/ABÜ im April eingebrachter Antrag mit dem Ziel einer öffentlichen Sitzung der SVV mit dem Landesbetrieb, um die Totalfällung der vorhandenen Linden zu vermeiden, wurde leider nur von unserer Fraktion, der LINKEN, unterstützt.

Alarmiert wurden wir Stadtverordneten durch die Ankündigung im Stadtentwicklungsausschuss am 6.3. 2016, dass alle vorhandenen 100 Bäume gefällt werden müssten, da die Schädigungen an den Bäumen eine Erhaltung nicht möglich mache. Dabei wurde nicht auf ein aktuelles Gutachten eingegangen, das 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt, und es wurde auch nicht auf mögliche Varianten zu einem baumschonenden Straßenausbau verwiesen.

Im Rahmen dieses Prozesses fanden mehrere Aktionen an der Rotunde, auch mit dem Rundfunk-Berlin-Brandenburg, rbb, statt. Wir als LINKE waren stets vor Ort und unterstützten die Forderungen der kurzfristig gegründeten Bürgerinitiative. Die Fronten haben sich nach der Vorlage eines dritten Gutachtens weiter verhärtet. Dieses empfiehlt wieder die Totalfällung aller Bäume, da bei den Baumaßnahmen das Wurzelwerk der Bäume irreparabel beschädigt würde. Ärgerlich ist auch das Verhalten des Bürgermeisters und der Stadtverordneten der anderen Fraktionen, die gegen den o.g. Antrag gestimmt haben. Dadurch wird dieses Thema leider in der SVV nicht ergebnisoffen diskutiert.

Die Proteste werden weitergehen. Wir als DIE LINKE hoffen, dass es für die 100 Linden noch nicht zu spät ist und der Landesbetrieb eine andere Ausbauvariante wenigstens prüft.

Frank Barz                                                     

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Weiterentwicklung des Bibliothekskonzepts Falkensee: Kurzfristige Unterstützung durch Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle

Die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung haben beschlossen, dass das Bibliothekskonzept der Stadt Falkensee aus dem Jahr 2008 zu einem zeitgemäßen und modernen Bibliothekskonzept weiterentwickelt werden soll. Die Erarbeitung eines solchen Konzepts wirft viele Fragen auf, stellvertretend seien hier die inhaltliche Ausrichtung, das Raumkonzept, der Personalbedarf oder die Barrierefreiheit genannt.


Am 3. Mai 2017 fand ein Workshop unter Beteiligung von Vertretern aller Fraktionen, Mitarbeitern der Verwaltung, Mitgliedern des Fördervereins und Mitarbeiterinnen der Bibliothek statt. Neben der inhaltlichen Ausrichtung ging es infolge vorhandener baulicher Mängel insbesondere um 3 Szenarien zur baulichen Weiterentwicklung: Sanierung, Umbau oder Neubau. Je nach Entscheidung würden diese Maßnahmen 2 - 5 Jahre dauern und Kosten von 500.000 bis 7 Mio. Euro verursachen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist nicht vor dem letzten Quartal des Jahres zu rechnen.

Die Stadtverordneten der Linkspartei sehen aber die Notwendigkeit, schon vorher und zügig Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten, z.B. durch Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle. Wir sind der Auffassung, dass die Personalausstattung zu gering ist. Darin bestärkte uns auch die Position des Leiters des Bereichs Publikumsdienste der Zentral- und Landesbibliothek Berlin während der Sitzung des Bildungsausschusses im November 2016. Nach bundesweiten Vergleichszahlen, die auf Einwohnerzahlen basieren, müsste es in der Bibliothek 8 Stellen geben.

Um das große Engagement der Mitarbeiterinnen zu unterstützen, Arbeitsbelastungen zu reduzieren und Überstunden zu vermeiden, ist eine Aufstockung des Personalbestands unbedingt notwendig. Allein eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Bibliothek an den Wochenenden ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich.

Daher hat die Linksfraktion im Bildungsausschuss und mit einem Antrag in der SVV (Drucksache 7159) eine zusätzliche Stelle für die Bibliothek gefordert.

18. Juli 2017

Wie weiter mit dem Anliegerstraßenbau in Falkensee?

Die Stadtverordneten der Linksfraktion in Falkensee haben in Gesprächen häufig die Erfahrung gemacht, dass der Anliegerstraßenbau von den Anwohnerinnen und Anwohnern grundsätzlich begrüßt und akzeptiert wird. Die Mehrheit der Bürgerinnnen und Bürger freut sich über neue Straßen. Allerdings machen die finanziellen Belastungen vielen Bürgern zu schaffen. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb sich viele gegen einen Gehweg in ihrer Straße aussprechen.

Trotzdem finden wir es nach wie vor richtig, Gehwege zu bauen. Denn nach der Errichtung einer Straße zieht sich der Verkehr auf einer Straßenbreite von 4,75 m zusammen, während er sich vorher auf der gesamten Breite des Straßengrundstücks verteilt hat, oft auf 8 - 10 m Breite. Das ist für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen ein Problem. Sie fühlen sich nicht mehr sicher auf diesen Straßen. Genau an diesem Punkt sollte es keine Kompromisslösungen geben!

Wie gehen wir aber zukünftig mit dem Problem um, dass der Anliegerstraßenbau an die Grenzen der finanziellen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner stößt? In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 5. Juli 2017 haben sich unsere Stadtverordneten dafür eingesetzt, solche Beschlüsse für Anliegerstraßen von der Tagesordnung zu nehmen, bei denen im Rahmen der Ausbaumaßnahmen Kosten von 20.000 Euro und mehr für die Anwohner entstehen würden. Das betraf zwei Straßen, den Schlosserweg und die Turmfalkenstraße. Hier sind die weiteren Planungen und damit der Bau der Straßen gestoppt worden.

Da dieses Problem zukünftig auch weitere Straßen betrifft, müssen grundsätzlich neue Lösungen gefunden werden. DIE LINKE regt an, über Abweichungen vom regelrechten Straßenbau bzw. über neue Finanzierungsmodelle für Straßen mit wenig Anwohnern nachzudenken. Dazu werden wir auf der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause einen Antrag stellen, dass zur künftigen Klärung des Problems eine Arbeitsgruppe aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten, Planern und der Verwaltung eingesetzt wird.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren und uns Ihre Hinweise und Vorschläge mitzuteilen:
falkensee@dielinke-havelland.de