16. Oktober 2017

Der "Bayerische Hof" muss bleiben!

Schon seit einiger Zeit tut sich was im Falkenseer Zentrum. Nach Jahren des Stillstands interessieren sich immer mehr Investoren für unsere Stadt. Das ist grundsätzlich eine begrüßenswerte Entwicklung. Sie hat aber auch ihre Schattenseiten. Investoren denken in erster Linie wirtschaftlich. Das ist verständlich, deckt sich aber nicht immer mit den Interessen der Stadt und ihren Bürger*innen. Jüngstes Beispiel ist der „Bayerische Hof“, Ecke Potsdamer Straße, Schwartzkopffstraße. Nach dem Willen des Investors sollen dort 54 Wohn- und 9 Gewerbeeinheiten entstehen. So weit, so gut. Der Haken an der Sache: Das altehrwürdige Gebäude, eines der markantesten in Falkensee, soll komplett abgerissen werden, weil seine Sanierung sich nicht lohne. Diese Behauptung wurde auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. Oktober 2017 von vielen Stadtverordneten heftig bestritten. Der vorgestellte Neubau-Entwurf hingegen ist ein seelenloser Block. Er wäre inzwischen nicht der erste im Zentrumsbereich. Als LINKE sind wir keine schwärmerischen Nostalgiker. Das gewünschte Mindestmaß an urbaner Lebendigkeit wird das Stadtbild in Falkensees Mitte verändern. Der mittlerweile eingeschlagene Weg ist aber keiner der behutsamen Veränderung, sondern ein solcher, der zu Gesichts- und Geschichtslosigkeit, zu Beliebigkeit und Identitätsverlust führt. Deshalb lehnt DIE LINKE den Entwurf in seiner jetzigen Fassung ab. Das Gebäude des „Bayerischen Hofs“ muss grundsätzlich erhalten bleiben.

Norbert Kunz
Stadtverordneter

Baumerhaltende Ausbauvarianten der L 201 Spandauer Straße von der Leibnizstraße bis Stadtgrenze

In den nächsten Jahren soll die Spandauer Straße von der Leibnizstraße bis Stadtgrenze in der gleichen Weise ausgebaut werden, wie die Teilstrecke vom Kreisverkehr bis zur Leibnizstraße. Dabei ist durch den Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Fällung aller vorhandenen Altlinden (über 100 Bäume) geplant. Ein von der Fraktion Grüne/ABÜ im April eingebrachter Antrag mit dem Ziel einer öffentlichen Sitzung der SVV mit dem Landesbetrieb, um die Totalfällung der vorhandenen Linden zu vermeiden, wurde leider nur von unserer Fraktion, der LINKEN, unterstützt.

Alarmiert wurden wir Stadtverordneten durch die Ankündigung im Stadtentwicklungsausschuss am 6.3. 2016, dass alle vorhandenen 100 Bäume gefällt werden müssten, da die Schädigungen an den Bäumen eine Erhaltung nicht möglich mache. Dabei wurde nicht auf ein aktuelles Gutachten eingegangen, das 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt, und es wurde auch nicht auf mögliche Varianten zu einem baumschonenden Straßenausbau verwiesen.

Im Rahmen dieses Prozesses fanden mehrere Aktionen an der Rotunde, auch mit dem Rundfunk-Berlin-Brandenburg, rbb, statt. Wir als LINKE waren stets vor Ort und unterstützten die Forderungen der kurzfristig gegründeten Bürgerinitiative. Die Fronten haben sich nach der Vorlage eines dritten Gutachtens weiter verhärtet. Dieses empfiehlt wieder die Totalfällung aller Bäume, da bei den Baumaßnahmen das Wurzelwerk der Bäume irreparabel beschädigt würde. Ärgerlich ist auch das Verhalten des Bürgermeisters und der Stadtverordneten der anderen Fraktionen, die gegen den o.g. Antrag gestimmt haben. Dadurch wird dieses Thema leider in der SVV nicht ergebnisoffen diskutiert.

Die Proteste werden weitergehen. Wir als DIE LINKE hoffen, dass es für die 100 Linden noch nicht zu spät ist und der Landesbetrieb eine andere Ausbauvariante wenigstens prüft.

Frank Barz                                                     

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Weiterentwicklung des Bibliothekskonzepts Falkensee: Kurzfristige Unterstützung durch Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle

Die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung haben beschlossen, dass das Bibliothekskonzept der Stadt Falkensee aus dem Jahr 2008 zu einem zeitgemäßen und modernen Bibliothekskonzept weiterentwickelt werden soll. Die Erarbeitung eines solchen Konzepts wirft viele Fragen auf, stellvertretend seien hier die inhaltliche Ausrichtung, das Raumkonzept, der Personalbedarf oder die Barrierefreiheit genannt.


Am 3. Mai 2017 fand ein Workshop unter Beteiligung von Vertretern aller Fraktionen, Mitarbeitern der Verwaltung, Mitgliedern des Fördervereins und Mitarbeiterinnen der Bibliothek statt. Neben der inhaltlichen Ausrichtung ging es infolge vorhandener baulicher Mängel insbesondere um 3 Szenarien zur baulichen Weiterentwicklung: Sanierung, Umbau oder Neubau. Je nach Entscheidung würden diese Maßnahmen 2 - 5 Jahre dauern und Kosten von 500.000 bis 7 Mio. Euro verursachen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist nicht vor dem letzten Quartal des Jahres zu rechnen.

Die Stadtverordneten der Linkspartei sehen aber die Notwendigkeit, schon vorher und zügig Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten, z.B. durch Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle. Wir sind der Auffassung, dass die Personalausstattung zu gering ist. Darin bestärkte uns auch die Position des Leiters des Bereichs Publikumsdienste der Zentral- und Landesbibliothek Berlin während der Sitzung des Bildungsausschusses im November 2016. Nach bundesweiten Vergleichszahlen, die auf Einwohnerzahlen basieren, müsste es in der Bibliothek 8 Stellen geben.

Um das große Engagement der Mitarbeiterinnen zu unterstützen, Arbeitsbelastungen zu reduzieren und Überstunden zu vermeiden, ist eine Aufstockung des Personalbestands unbedingt notwendig. Allein eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Bibliothek an den Wochenenden ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich.

Daher hat die Linksfraktion im Bildungsausschuss und mit einem Antrag in der SVV (Drucksache 7159) eine zusätzliche Stelle für die Bibliothek gefordert.

18. Juli 2017

Wie weiter mit dem Anliegerstraßenbau in Falkensee?

Die Stadtverordneten der Linksfraktion in Falkensee haben in Gesprächen häufig die Erfahrung gemacht, dass der Anliegerstraßenbau von den Anwohnerinnen und Anwohnern grundsätzlich begrüßt und akzeptiert wird. Die Mehrheit der Bürgerinnnen und Bürger freut sich über neue Straßen. Allerdings machen die finanziellen Belastungen vielen Bürgern zu schaffen. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb sich viele gegen einen Gehweg in ihrer Straße aussprechen.

Trotzdem finden wir es nach wie vor richtig, Gehwege zu bauen. Denn nach der Errichtung einer Straße zieht sich der Verkehr auf einer Straßenbreite von 4,75 m zusammen, während er sich vorher auf der gesamten Breite des Straßengrundstücks verteilt hat, oft auf 8 - 10 m Breite. Das ist für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen ein Problem. Sie fühlen sich nicht mehr sicher auf diesen Straßen. Genau an diesem Punkt sollte es keine Kompromisslösungen geben!

Wie gehen wir aber zukünftig mit dem Problem um, dass der Anliegerstraßenbau an die Grenzen der finanziellen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner stößt? In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 5. Juli 2017 haben sich unsere Stadtverordneten dafür eingesetzt, solche Beschlüsse für Anliegerstraßen von der Tagesordnung zu nehmen, bei denen im Rahmen der Ausbaumaßnahmen Kosten von 20.000 Euro und mehr für die Anwohner entstehen würden. Das betraf zwei Straßen, den Schlosserweg und die Turmfalkenstraße. Hier sind die weiteren Planungen und damit der Bau der Straßen gestoppt worden.

Da dieses Problem zukünftig auch weitere Straßen betrifft, müssen grundsätzlich neue Lösungen gefunden werden. DIE LINKE regt an, über Abweichungen vom regelrechten Straßenbau bzw. über neue Finanzierungsmodelle für Straßen mit wenig Anwohnern nachzudenken. Dazu werden wir auf der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause einen Antrag stellen, dass zur künftigen Klärung des Problems eine Arbeitsgruppe aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten, Planern und der Verwaltung eingesetzt wird.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren und uns Ihre Hinweise und Vorschläge mitzuteilen:
falkensee@dielinke-havelland.de