Ein Antrag der BündnisGrünen und des ABÜ brachte mal wieder alle ins Schwitzen, einschließlich die Antragsteller/innen selber. Und brachte den Beweis: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Norbert Kunz, Stadtverordneter der LINKEn in der SVV berichtet  hier , warum.

Am 13. August wird des 50. Jahrestages des Mauerbaus gedacht. DIE LINKE und ihre beiden Vorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben dazu eine Erklärung abgegeben. In dieser heißt es:

"Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für DIE LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen." Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden."

Den Wortlauf der kompletten Erklärung finden Sie hier.

Die jüngtsten Steuerschätzungen haben Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014 ergeben.

DIE LINKE schlägt deshalb vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen können jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

Damit ist deutlich: mehr soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-soziale Energiewende sind sofort möglich bei gleichzeitigem Abbau der Staatsverschuldung.

Die umstrittene Polizeireform in Brandenburg wird inzwischen Schritt für Schritt umgesetzt. Die Aufbaustäbe sind benannt und haben ihre Arbeit aufgenommen. In Falkensee hatte es noch kurze Irritationen darüber gegeben, ob der Sitz der Polizeiinspektion Havelland nun in der Stadt bleibt oder doch nach Nauen wechselt. Aber nach einem Gespräch zwischen LINKE-Stadtvorsitzendem Harald Petzold und Innenminister Dr. Dietmar Woidke am 7. Mai in Potsdam ist klar: Der Sitzu der Inspektion Havelland wird in Falkensee sein (siehe auch Presseerklärung des Innenministeriums vom 5.5.2011). Damit ist auch der Neubau der Polizeiwache in Falkensee wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Für die LINKE der Stadt ist der Neubau unstrittig. Anderslautende Meldungen der MAZ "Der Havelländer" von Stefan Kuschel vom April 2010 unter Berufung auf den LINKEn Landtagsabgeordneten Christian Görke sind falsch. Inzwischen hat Christian Görke auch die Polizeiwache persönlich besucht, sich vor Ort ein Bild gemacht, mit den Betroffenen gesprochen und klargestellt: ein neues Wachengebäude in Falkensee muss her. 

Den Beschluss der SVV Falkensee zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das MfS habe ich nicht mitgetragen. Ich möchte diese (persönliche) Entscheidung auch begründen. Lesen Sie hier die Begründung des parteilosen Stadtverordneten Lutz Krause für sein Abstimmungsverhalten. 

Die LINKE Fraktion in der SVV wird den Antrag der BündnisGrünen sowie der FDP auf Überprüfung der Stadtverordneten, der Nachrücker, des Bürgermeisters und der kommunalen Verwaltung auf eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS der DDR ablehnen. Folgende Gründe sprechen dafür:

1. DIE LINKE ist für eine Aufarbeitung der jüngsten Geschichte - sowohl was die Geschichte der DDR anbelangt, als auch die Geschichte der alten Bundesrepublik - und eine kritische Auseinandersetzung mit ihr. Dies leistet der Antrag in der SVV nicht. Er reduziert jüngste Geschichte erneut nur auf das ehemalige MfS der DDR und nimmt damit ehemalige DDR-Bürger unter Generalverdacht. Demzufolge müssten 13 von 37 SVV-Abgeordneten eine Überprüfung über sich ergehen lassen. Damit vertieft der Antrag Spaltung in Falkensee, als er zu einer Weiterentwicklung von Einheit beiträgt.

2. Die gegenwärtigen Abgeordneten der LINKEN haben ihre politischen Biografien entsprechend der Beschlusslage der Partei öffentlich dargestellt. Sie sind darüber hinaus bereits mehrfach aufgrund ihres politischen Engagements oder ihrer beruflichen Tätigkeit Überprüfungen unterzogen worden. Der Erkenntnisgewinn einer erneuten Überprüfung wird daher gleich Null sein. Eine Überprüfung nur um der Überprüfung willen lehnen wir ab.

3. Für Wählerinnen und Wähler ist es zweifellos wichtig, die politische Vergangenheit ihrer Vertreterinnen und Vertreter zu kennen. Viel wichtiger ist ihnen aber deren heutiges politisches Verhalten. Ist dieses demokratisch? Ist dieses im Interesse der Wählerinnen und Wähler? Daran sollten Abgeordnete im Jahr 20 der deutschen Einheit viel stärker gemessen werden, als an erneuten Überprüfungsergebnissen politischer Vorleben, die inzwischen mindestens 20 Jahre, wenn nicht noch länger zurück liegen. Die Ergebnisse von Abwahlbegehren aufgrund angeblich verheimlichter Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS der DDR, die in Friesack und Milower Land durchgeführt worden sind, haben dies deutlich gezeigt.