Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Detailansicht - Kommunal


Norbert Kunz

Stadtverordnetenversammlung verweigert verfolgten Yesidinnen und ihren Kindern die Hilfe

Die Tür bleibt unten und das Tor eng: Stadtverordnetenversammlung verweigert verfolgten Yesidinnen und ihren Kindern die Hilfe

Falkensee ist die größte Stadt im Kreis, die reichste Stadt im Havelland. Rund 100 verschiedene Nationalitäten tummeln sich hier. Falkensee hat sich ehedem mit einem einstimmigen Beschluss seiner Stadtverordnetenversammlung freiwillig angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Und hier gibt es eine Willkommensinitiative, an der sich rund 600 Falkenseer*innen beteiligen, weit mehr als Flüchtlinge, die sich je in der Stadt aufhielten. Von „Überbetreuung“ war sogar manchmal die Rede. Ein hilfsbereites, weltoffenes, aufgeklärtes und liberales Fleckchen Erde. Bisher. Denn provinzieller Kleingeist, Engstirnigkeit, Gedankenlosigkeit und vor allem die Beschränktheit einer bürokratisch-technokratischen Verwaltungs- und Vollzugsmentalität brechen auch bei uns immer wieder einmal durch. In einem gemeinsamen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember wollten Grüne/ABü und wir LINKEN, dass unsere Stadt ihre Bereitschaft signalisiert, rund 25 Yesidinnen und ihre Kinder aufzunehmen. Die Yesiden siedeln als religiöse Minderheit hauptsächlich im Irak, sind dort gar als ethnische Minderheit anerkannt, aber auch in Syrien, Georgien, Armenien, Russland und in der Türkei. Im Jahre 2014 begann die Barbarenhorde des „Islamischen Staats (IS)“, die Yesiden auszurotten. Die 25 Frauen und ihre Kinder konnten vor diesem Völkermord fliehen. Sie wurden Opfer unmenschlicher Demütigungen, wurden vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft, die Männer vor ihren Augen und ihrer Kinder z.T. bestialisch hingerichtet. Bereits im Jahr 2016 beschloss der Landtag, dass Yesidinnen und Yesiden als besonders Schutzbedürftige außerhalb des Asylverfahrens in Brandenburg aufgenommen werden sollen. Ja, diese Frauen und Kinder sind hochgradig traumatisiert und benötigen nicht nur ein sicheres Dach über dem Kopf. Sie müssen psychologisch betreut werden, um das erlebte Grauen irgendwann bewältigen und verarbeiten zu können – so weit das nach menschlichem Ermessen überhaupt möglich ist. Von den rabiaten Nationalchauvinisten der AfD war für unseren Antrag keine Unterstützung zu erwarten. Natürlich nicht. Dass aber auch die anderen Fraktionen die Hilfe verweigerten, war überraschend und skandalös zugleich. Genau daran mangele es nämlich in Falkensee, argumentierten sie, an genügend Wohnraum und der notwendigen ärztlichen Versorgung. Vor diesem Mangel müssten die Frauen und Kinder „geschützt“ werden. Als ob die Herausforderung für andere Gemeinden im Havelland eine geringere wäre! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ließ sich peinlich geschichtsvergessen sogar zu der Bemerkung hinreißen, es dürfe für die Yesidinnen keine „Sonderbehandlung“ geben. Selbst wenn die Behauptung stimmte, dass die erforderlichen Ressourcen (noch) nicht vorhanden seien, welche andere Stadt im Landkreis wäre in der Lage ist, diese Ressourcen zu mobilisieren, als die wohl größte mit ihrer engagierten Bevölkerung. 14 Ja-Stimmen von Grünen und LINKEN plus Barbara Richstein (CDU), 20 Nein-Stimmen vom Rest. Macht hoch die Tür, die Tor macht weit? Nix da: Die Yesidinnen mit ihren Kindern sollen draußen bleiben! Die Stadtverordnetenversammlung erlebte ein gespenstische Debatte. Mit einem entsetzlichen, erbärmlichen Ergebnis.


Ratsinformationssystem

der Stadt Falkensee