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Detailansicht - Kommunal


Norbert Kunz

SVV beriet den Haushalt der Stadt Falkensee für 2018

Außergewöhnliche Umstände erfordern manchmal außergewöhnliche Maßnahmen. Falkensee wird mit einem Rekordhaushalt ins neue Jahr gehen. Das Stadtbudget umfasst 82,5 Mio. Euro – so viel wie noch nie. Darin eingeschlossen sind u.a. die Ausgaben für den behindertengerechten Umbau des Rathauses, die Sporthalle für das Vicco-von-Bülow-Gymnasium, für die Hallenbadplanung und die Stadtbibliothek. Die Verwaltung hatte bereits im September ihren Etatplan vorgelegt. Seither wurden dieser Entwurf und die Änderungsanträge der Fraktionen in den Ausschüssen diskutiert. Unter den Änderungsanträgen, auf die sich die Fraktionen einvernehmlich verständigten, war ein gemeinsamer Antrag mit dem Ziel, die Pauschalförderung für Kinder in den Sportvereinen zu erhöhen. Einigkeit wurde auch erzielt über das Anliegen von Grünen/ABü, für die Erstellung eines Radwegekonzepts 30.000 Euro einzuplanen und schließlich das Anliegen von uns LINKEN, die Wochenstundenzahl einer Bibliotheks-Mitarbeiterin von 30 auf 36 Stunden zu erhöhen. So weit, so gut. Allein die CDU meinte, zur abschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember insgesamt acht Änderungsanträge mit einem Volumen von einer halben Millionen Euro einbringen zu sollen, von denen kein einziger in einem Auschuss vorher beraten werden konnte. Die von der CDU geforderte Summe hätte außerdem den Haushalt völlig aus dem Ruder laufen lassen. Eine seriöse Beschlussfassung war deshalb nicht möglich. Für uns LINKE gab es deshalb nur eine akzeptable Vorgehensweise: Diese Anträge mussten erst einmal vom Tisch und in die Ausschüsse überwiesen werden. Die große Mehrheit der SVV – einschließlich der CDU – folgte uns in diesem Anliegen. Um aber der CDU mit ihren Anträgen eine Chance zu geben, beantragten wir zugleich, die Beschlussfassung über den Haushalt 2018 in den Januar zu verschieben. Erwartungsgemäß fand sich dafür keine Mehrheit. Aber die Unionsanträge waren wenigstens von der Tagesordnung herunter. Schade für die CDU, aber sie kann es im nächsten Jahr ja noch einmal versuchen. Am Ende wurde der Rekordhaushalt der Stadt beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. DIE LINKE war zufrieden.


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