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Anträge zur 25. Tagung der SVV am 27.04.2022

DIE LINKE wird in die kommende SVV Falkensee am 27.4.2022 folgende Anträge bzw. Anfragen einbringen:

- 1.300-EUR-Corona-Sonderzahlung 2022 für alle Kita-Erzieherinnen und -Erzieher der Stadt Falkensee

Alle Kita-Erzieherinnen und Erzieher der Stadt Falkensee sollen – möglichst bis zur Entgeltzahlung Monat Juni 2022 – eine Corona-Sonderzahlung i.H.v. 1.300 EUR erhalten. Damit soll ihr besonderer Beitrag für die Aufrechterhaltung der Bildung und Erziehung von Kindern gewürdigt werden. Die Deckung dieser Ausgaben soll aus dem Überschuss des Haushaltsvollzugs 2021 erfolgen.

- Bürgerbegehren und -entscheid über finalen Vorschlag zur Bebauung und Gestaltung des Areals der alten Stadthalle

Die Stadt Falkensee soll sich selbst verpflichten, die wahlberechtigten Einwohner:innen über den finalen Vorschlag zur Bebauung und Gestaltung des Areals der alten Stadthalle abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung soll vor möglichen Abrissen bzw. irreversiblen Maßnahmen erfolgen.

- Enteignung unvermieteter Autostellplätze in der Wohnanlage Akazienhof

Nach wie vor unvermietete Autostellplätze in der Wohnanlage Akazienhof (aufgrund erheblich überteuerter Mietforderungen) sollen enteignet und danach den Anwohner:innen als Autostellplätze zur Verfügung gestellt werden.

- Prüfauftrag zur Anbindung des Falkenmarktes an den Kreisverkehr Spandauer Straße

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu prüfen, den Falkenmarkt künftig verkehrstechnisch über die bisher ungenutzte Abfahrt des Kreisverkehrs in der Spandauer Straße anzubinden und damit die bisherige Verkehrssituation in der Spandauer Straße zu entspannen.

Außerdem stellen wir eine Anfrage an den Bürgermeister im Zusammenhang mit den Enthüllungen um die Umsturz- und Entführungspläne rechtsextremer und Reichs-Bürger sowie die Beteiligung eines Falkenseer Bürgers an diesen Aktionen. Zu dieser Anfrage schicken wir Ihnen eine extra Stellungnahme zu.

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