3. Mai 2021

LINKE Telefon-Sprechstunde am 04.05.2021, 16-18 Uhr

Kreistagsabgeordnetem Jörg Schönberg

Am Dienstag, dem 04.05.2021 führt der Stadtvorstand der LINKEN. Falkensee in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im LINKE-Begegnungszentrum in der Bahnhofstr. 74 in Falkensee eine telefonische Einwohner*innen-Sprechstunde durch.

Für Fragen, Vorschläge oder Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner steht während der angegebenen Zeit der Kreistagsabgeordnete der LINKEn Jörg Schönberg zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Corona-Einschränkungen besteht unter 03322-423139 oder falkensee@dielinke-havelland.de die Möglichkeit, anzurufen oder Anfragen zu stellen. Interessierte sind herzlich eingeladen, davon Gebrauch zu machen.

22. April 2021

15. Tagung der SVV

14.04.2021 - Zusammenfassung

In der 15. Tagung der Stadtverordnetenversammlung wurden die vertagten Beratungsgegenstände der 14. Tagung aus dem Februar abschließend beraten und entschieden, sowie die neuen Anträge initial beraten und zum größten Teil in die Fachausschüsse überwiesen.

Anträge aus der 14. Tagung

DS 8123 - Antrag der AfD-Fraktion: Neue Bauflächen für Einfamilienhäuser schaffen. Unsere Fraktion hat die Forderungen der Anstragsstellerin zurückgewiesen. Wir haben mithilfe des Baugesetzbuches und den Instrumentarium der Stadtplanung nach Bau-Nutzungsverordnung verdeutlicht, dass mit der Ausweisung flächendeckender Baugebiete für Einfamilienhäuser keine nachhaltige Stadtentwicklung sowie ein schonender Umgang mit Grund und Boden möglich ist. Wurde mehrheitlich mit unseren Stimemn abgelehnt.

DS 8125 - Antrag der CDU-Fraktion: Unterstützung der Stadtverwaltung beim Interessenbekundungsverfahren Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“. Wurde zurückgezogen.

Anträge aus der 15. Tagung

DS 8140 - Vergabebeschluss der Stadtverordnetenversammlung. Bauleistungen für den barrierefreien Ausbau von 14 Bushaltestellen im Stadtgebiet von Falkensee. mit unserer Unterstützung angenommen.

DS 8147 - Mitgliedschaft im Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Abberufung von Frau Carola Szymanowic. Wir haben unser Bedauern darüber Ausdruck verliehen, dass es kein öffentliches Verfahren bzw. Anhörungen der Beteiligten gegeben hat. Mehrheitlich wurde die Abberufung angenommen, wir enthielten uns.

DS 8130 - Interfraktioneller Antrag: i2030 Interkommunale Zusammenarbeit in der Vorplanungsphase anstreben. Mit unserer Unterstützung angenommen.

DS 8102/Ä - Antrag der Grünen: Ersatzpflanzungen für vitalitätsbedingte Fällungen. Mit unserer Unterstützung angenommen.

DS 8131/Ä - Inferfratkioneller Antrag: Nutzung einer digitalen Abstimmungssoftware für die SVV/Ausschüsse. Eric berichtete über seine positiven Erfahrungen in der Sitzung des Bau- und Werksausschusses am 15.03.2021, wo das System unter seiner Ausschussleitung erfolgreich erprobt wurde. Mit unserer Unterstützung angenommen.

Die weiteren Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Weiterhin wurde am 19.04.2021 mit dem Jugendforum beraten, wo sie demnächst unterkommen können. Aktuell ist dafür das Haus am Anger vorgesehen. Dort sollen Räume mit Geld der Stadt renoviert und später womöglich ausgebaut werden. Mittel- und langfristig sehen wir das Jugendforum integriert in einem Jugendzentrum, welches entweder in der "alten" Stadthalle oder im Gebäude der jetzigen Stadtbibliothek entstehen soll. Dies hängt aktuell davon ab, ob die alte Stadthalle aufgrund von Denkmalschutz erhalten bleiben muss oder abgerissen werden kann.