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Bürger-Workshop zum Bürgerhaushalt am 28.5.2024, 18 Uhr

LINKE Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Für Dienstag, den 28.05.2024, lädt der Spitzenkandidat der LINKEn für den SVV-Wahlkreis I, Frank Barz, gemeinsam mit Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten der Partei DIE LINKE. Falkensee in der Zeit von 18-20 Uhr ins Kulturhaus Johannes R. Becher in Falkensee, Havelländer Weg 67, zu einem Workshop zum Bürgerhaushalt ein. Zu Gast ist dabei der Finanzexperte Dr. Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In den frühen 2000er Jahren machten Bürgerhaushalte in vielen Modellprojekten von sich reden. Bürger*innen sollten an haushaltspolitischen Entscheidungen beteiligt werden, um Haushaltsmittel effektiver zu verwenden. Diese Welle ist abgeflaut. Oft reduzieren sich Bürgerhaushalte heute darauf, dass die Öffentlichkeit über die Verwendung einiger tausend Euro in den oft millionenschweren Haushalten diskutieren darf. Dabei ist Haushaltspolitik heute nicht weniger brisant als vor 15 oder 20 Jahren. Die ursprüngliche Idee des Bürgerhaushaltes lief darauf hinaus, dass Bürger*innen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in ihrer Gesamtheit entscheiden sollten. Ist dieser Ansatz auch heute noch tragfähig? Wie kann man dieses Element direkter Demokratie mit der Praxis von Kommunalvertretungen und Verwaltungen verbinden?

Stellungnahme

zum Beitrag "Landratskandidat Pritzkow – Vorerst keine weiteren Gesamtschulen"

Für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Havelland – Ländlichen Raum stärken

Die Wortmeldung des Landratskandidaten der Ländlichen Wählergemeinschaft Robert Pritzkow zu weiteren Gesamtschulen im Landkreis ist irritierend. Zum einen zeugt sie von wenig Sachverstand, was die tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Gesamtschule Brieselang betrifft. Diese wurden zum Glück von der MAZ bereits recherchiert und im Artikel richtig gestellt.

Zum anderen aber frage ich mich, ob Robert Pritzkow damit tatsächlich die Meinung der Ländlichen Wählergemeinschaft vertritt? Wie kann ein Vertreter dieser Wählergruppe gegen mehr gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sein? Denn nichts anderes sind Gesamtschulen: Schulen für alle Kinder, die wohnortnah alle Bildungswege und alle Bildungsabschlüsse anbieten. Wie kann ein Vertreter dieser Wählergruppe dagegen sein, dass die Orte in der ‚zweiten Reihe‘, wie beispielsweise Premnitz, mit hochwertigen Bildungsangeboten gestärkt werden? Nachdem uns alle statistischen Untersuchungen der letzten Monate nachgewiesen haben, dass der Zustrom in diese Orte ungebrochen ist. Wie kann ein Vertreter dieser Wählergruppe mit seiner Forderung „keine neuen Gesamtschulen für das Westhavelland“ die unsägliche Debatte über Ost- gegen Westhavelland wieder neu beleben und das Zusammenwachsen des Landkreises in Frage stellen? Verstehe ich alles nicht.

Als Landratskandidat der LINKEn ist mein oberster Anspruch: gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Landkreis stärken und verbessern – ob im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, bei den Kitas, den Jugendfreizeit- und Senior:innen-Angeboten oder eben im Bildungsbereich mit mehr Schulen für alle Kinder. Darauf haben Sie mein Wort.

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