1. Mai 2019

Neue Gerechtigkeit braucht das Land

Der Reichtum explodiert - in Deutschland und Europaweit. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Sind die Fördermöglichkeiten ´abgeschrieben´, ziehen sie weiter und überlassen den Kommunen die sozialen Folgen. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse! Eigentum und Vermögen verpflichten: Wer gefördert wird, muss soziale Mitverantwortung übernehmen.

Die Mieten in vielen Städten explodieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen, auch in Falkensee und Umgebung. DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder und Kommunen in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse: Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir in öffentliches Eigentum überführen. Wohnen ist Daseinsvorsorge.

Es ist fünf vor 12. Noch können wir das Klima retten. Wenn wir jetzt endlich europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern. Wir bauen die europäische Bahn aus: gut und bezahlbar. Wir wollen umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.

Gesundheit und Wohnen gehören nicht an die Börse! DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. Banken, die bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen helfen, entziehen wir die Lizenz. Riskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten. Mit einer Steuer auf schnelle Finanzgeschäfte bremsen wir die Spekulation.

DIE LINKE ist bereit: Neue Gerechtigkeit braucht das Land – für alle und nachhaltig.

Was bieten andere dafür im Superwahljahr 2019?

Darüber diskutieren am 1. Mai, ab 10 Uhr, im China-Restaurant „Falkensee garden“ in der Max-Liebermann-Straße in Falkensee-Finkenkrug Tobias Bank, Mitglied im Bundes-Parteivorstand DIE LINKE sowie Mitglied des Kreistages Havelland, und Heiko Müller (SPD), Bürgermeister von Falkensee. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen